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Harald Müller

                                                                                    Wünsdorfer Str. 33

D 15749 Mittenwalde 

OT Töpchin

                                                                                    T + 49 (0) 33769 . 50141 

F + 49 (0) 33769 . 50111  

 

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Verpackungsregister

 

Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister | Öwer de Hase 18 | 49074 Osnabrück

herrmueller

Ortsteil Töpchin

Wünsdorfer Straße 33

15749 Mittenwalde

Deutschland

Öwer de Hase 18 | 49074 Osnabrück

Geschäftszeichen:

353101/4336057580896.HR.19#0002

06.05.2019

Bescheid über die erstmalige Registrierung nach § 9 VerpackG

herrmueller wird ab 06.05.2019 als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen

Verpackungen mit den in der Anlage aufgeführten Registrierungsdaten unter der

Registrierungsnummer DE4336057580896 registriert.

Gründe

herrmueller stellte als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen am

06.05.2019 bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (Zentrale Stelle) einen Antrag

auf Registrierung mit den in der Anlage aufgeführten Angaben.

Der Hersteller gab in seinem Antrag die Erklärung ab, dass er seine Rücknahmepflichten durch

Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere

Branchenlösungen erfüllt, § 9 Absatz 2 Nummer 5 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die

Rücknahme und hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - VerpackG).

Der Hersteller gab in seinem Antrag die Erklärung ab, dass die in der Anlage aufgeführten

Angaben der Wahrheit entsprechen, § 9 Absatz 2 Nummer 6 VerpackG.

Die Zentrale Stelle ist zur Entscheidung über den Registrierungsantrag zuständig, § 26 Absatz 1

Satz 1, Satz 2 Nummer 1 VerpackG.

Die Zentrale Stelle registriert herrmueller als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen

Verpackungen antragsgemäß, § 9 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2 VerpackG.

Die Registrierungsnummer gemäß § 9 Absatz 3 Satz 2 VerpackG ergibt sich aus dem Tenor

dieses Bescheides.

Für diesen Bescheid entstehen keine Kosten.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der

Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, Osnabrück, erhoben werden. Die Frist wird auch

Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister | Sitz der Stiftung: Stadt Osnabrück | Vorstand: Gunda Rachut 1

Stiftungsbehörde: Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems | Nr. Stiftungsverzeichnis: 16 (085)

durch Einlegung des Widerspruchs bei der Widerspruchsbehörde (Umweltbundesamt, Dessau-

Roßlau) gewahrt.

Stiftung Zentrale Stelle

Verpackungsregister

gez.

Gunda Rachut

Vorstand

Allgemeine Hinweise

Ihr Unternehmen wird gemäß § 9 Absatz 4 Satz 1 VerpackG als registrierter Hersteller von

systembeteiligungspflichtigen Verpackungen mit den Angaben Unternehmensname, Anschrift

und Kontaktdaten sowie den Markennamen gemäß der Anlage zu diesem Bescheid, der mit

diesem Bescheid vergebenen Registrierungsnummer und dem Registrierungsdatum auf der

Internetseite der Zentralen Stelle veröffentlicht. Ebenfalls veröffentlicht wird das

Marktaustrittsdatum bezogen auf Markennamen oder Ihr Unternehmen, soweit Sie es

angegeben haben.

Ihr Unternehmen ist nach § 9 Absatz 1 Satz 2 VerpackG verpflichtet, der Zentralen Stelle

Änderungen der in der Anlage zu diesem Bescheid aufgeführten Registrierungsdaten sowie die

dauerhafte Aufgabe der Herstellertätigkeit unverzüglich mitzuteilen. Änderungen Ihrer

Registrierungsdaten zu den Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, soweit

angegeben), dem Verantwortlichen (Anrede, Akademischer Titel, soweit angegeben, Vorname,

Nachname) und der Nationalen Kennnummer des Herstellers (HR/Gewerbeschein, ausstellende

Behörde, Ausstellungsdatum, HR-Nr./Az. Gewerbeschein, soweit angegeben) werden Ihnen

nach erfolgreicher Eingabe über die Benutzeroberfläche im Verpackungsregister LUCID

bestätigt. Sie erhalten hierüber keine gesonderte Mitteilung.

Änderungen zu Unternehmensname, Anschrift (Straße und Hausnummer, PLZ, Ort, Land) oder

Europäischer oder Nationaler Steuernummer (USt-ID, Steuernummer) werden Ihnen nach

erfolgreicher Eingabe im Verpackungsregister LUCID durch einen Änderungsbescheid

bestätigt.

Änderungen der Markennamen werden Ihnen nach erfolgreicher Eingabe im

Verpackungsregister LUCID durch gesonderten Änderungsbescheid bestätigt.

Wenn Ihr Unternehmen als Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen nicht oder

nicht ordnungsgemäß registriert ist, darf es und dürfen weitere Vertreiber die von Ihrem

Unternehmen vertriebenen systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nicht in Verkehr

bringen. Die nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Registrierung/Mitteilung von

Änderungen der Registrierungsangaben verwirklicht außerdem einen Bußgeldtatbestand.

Dieser Verwaltungsakt wurde mit Hilfe einer Datenverarbeitungsanlage gefertigt und ist ohne

Unterschrift gültig.

Berufs- und Funktionsbezeichnungen werden aus Gründen der besseren Lesbarkeit stets in der

Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister | Sitz der Stiftung: Stadt Osnabrück | Vorstand: Gunda Rachut 2

Stiftungsbehörde: Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems | Nr. Stiftungsverzeichnis: 16 (085)

maskulinen Form verwendet. Die Bezeichnungen umfassen jedoch jeweils Personen- und

Funktionsbezeichnungen jeglichen Geschlechts gleichermaßen.

Weitere Informationen zu den Rechten und Pflichten nach dem VerpackG finden Sie unter

https://www.verpackungsregister.org/.

Anlage zum Bescheid mit dem Geschäftszeichen 353101/4336057580896.HR.19#0002

vom 06.05.2019

Ihre Registrierungsdaten:

Unternehmensname:

herrmueller

Anschrift und Kontaktdaten:

Wünsdorfer Straße 33

15749 Mittenwalde

Deutschland

herrmueller@arcor.de

Tel. Nr.: +49 0151 21751046

Fax-Nr.: --

Verantwortlicher:

Herr Harald Müller

Umsatzsteuer-ID des Herstellers:

--

Steuernummer des Herstellers:

(DE) Steuernummer

04925104936

Nationale Kennnummer des Herstellers:

Sonstiges

keine

keine

keine

04.05.2019

Markenname(n), unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen

in Verkehr bringt:

herrmueller

Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister | Sitz der Stiftung: Stadt Osnabrück | Vorstand: Gunda Rachut 3

Stiftungsbehörde: Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems | Nr. Stiftungsverzeichnis: 16 (085)

Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister | Sitz der Stiftung: Stadt Osnabrück | Vorstand: Gunda Rachut 4

Stiftungsbehörde: Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems | Nr. Stiftungsverzeichnis: 16 (085)